U-Haft Taschengeld

Standard

Der U-Gefangene wird bei der Beantragung des Taschengeldes unterstützt.

Was ist zu tun?

Bei der Aufnahme mit dem U-Gefangenen den Bedarf erörtern.

Verantwortung

Untersuchungsgefangener, Gefangener in Auslieferungshaft

Zeitpunkt

Frühzeitig während des Aufnahmeverfahrens.

Voraussetzungen

Der gewöhnliche Aufenthalt ist bekannt, der U-Gefangene ist bedürftig.

Kooperationspartner

Sozialamt am letzten Wohnort des Untersuchungsgefangenen.

Formular/Antrag

Antrag

notwendige Unterlagen

Antrag für Eingliederungshilfe SGB XII, Haftbescheinigung

Gebühren

keine

Besonderheiten

Der Hilfebedarf wird frühestens mit der Antragsstellung gewährt. Monatliche Folgeanträge sind zu stellen für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten. Dieses Verfahren kann auch für Gefangene gelten, die sich in Auslieferungshaft befinden.

weitere Informationen

Barbetrag für Untersuchungshäftlinge mit Anspruch auf Leistungen des SGB XII

Grundsatz

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben grundsätzlich Anspruch auf Taschengeld, sofern sie vor dem Haftantritt ihren gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen können. Dies gilt auch für Häftlinge, die vor der Untersuchungshaft Leistungen nach dem SGB II bezogen haben und nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 S. 3 SGB II erfüllen.

Leistungshöhe

Der Barbetrag nach dem SGB XII für Untersuchungshäftlinge beträgt für volljährige U-Häftlinge 8,6 Prozent des Eckregelsatzes, auf- oder abgerundet auf volle 5 Cent.

Höhe der Barbeträge nach dem AsylbLG

Wenn die Voraussetzungen von § 27b SGB XII vorliegen, gelten diese Vorschrift und ihre Barbeträge entsprechend für Leistungsempfänger des AsylbLG.